AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der MMB Maschinenbau GmbH, Grünenplatz 1, 42899 Remscheid
- maschinenbaummb.de -
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen – AGB – gelten für alle Geschäftsbeziehungen der MMB Maschinenbau GmbH.
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Vertragsbezogene Kommunikation kann in elektronischer Form – Textform – erfolgen.
Diese AGB unterliegen der Möglichkeit der jederzeitigen Anpassung und/oder Änderung. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis uns gegenüber widerspricht. Der Widerspruch hat in Text- oder Schriftform zu erfolgen.
Unsere Lieferungen erfolgen grundsätzlich nur an lieferfähige Adressen. Ist eine Adresse ungenau und/oder falsch kundenseitig mitgeteilt, gehen daraus resultierende Kosten für den Fall unnötiger Aufwendungen zu Lasten des Kunden.
Kunden sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an; es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
2. Angebot, Angebotsunterlagen
Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot dar, auf Basis dieser AGB einen Vertrag über die kundenseitig bestellten Produkte abzuschließen. Der Kunde erhält nach Eingang seiner Bestellung eine Bestätigung per E-Mail über den Eingang der Bestellung bei uns.
Die Annahme des Angebots des Kunden wird von uns sodann ausdrücklich erklärt in Form einer Auftragsbestätigung mit dem detaillierten Inhalt der Bestellung und der Vertragsmodalitäten. Ohne ausdrückliche Auftragsbestätigung kommt ein Vertrag nicht zustande.
An allen von uns zur Verfügung gestellten Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und weiteren Unterlagen bestehen diesseitige ausschließliche Nutzungsrechte und Urheberrechte. Der Kunde ist nicht berechtigt, Unterlagen an Dritte ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von uns weiterzugeben.
3. Preise und Kosten
Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk. Kosten für Versand und Verpackung wird gesondert in Rechnung gestellt. Die Preise sind mit der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu versehen, die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung relevant ist.
Ein Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts Gegenteiliges ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend der Folgen eines Zahlungsverzuges. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind.
Das Recht auf Zurückbehaltung ist beschränkt auf Gegenansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis.
4. Lieferzeit
Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen unter Aufrechterhaltung weitergehender Ansprüche und Rechte.
Im Fall von Annahmeverzug des Kunden oder schuldhafter Mitwirkungspflichtverletzungen geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser sich in Annahmeverzug oder Schuldnerverzug befindet.
5. Gefahrenübergang, Verpackungskosten
Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Werk vereinbart.
Für die Rücknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen.
Auf Kundenwunsch kann die Lieferung durch eine Transportversicherung abgesichert werden, wobei die insoweit anfallenden Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen sind.
6. Haftung
Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen gemäß § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen soweit der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruhen.
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir zur Nacherfüllung berechtigt in Form der Mangelbeseitigung, alternativ zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache. Im Fall der Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen.
In diesem Fall, sowie im Fall einer fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz ist der Schadenersatz beschränkt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
Soweit nicht vorstehend Abweichendes geregelt ist, ist eine weitere Haftung ausgeschlossen.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag des Gefahrenübergangs.
7. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden anzurechnen abzüglich angemessener Verwertungskosten. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages einschließlich Mehrwertsteuer unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen; unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt.
Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellt.
8. Gerichtsstand, Erfüllungsort
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand ist Düsseldorf. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Gegenteiliges ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
9. Datenschutz
Wir erheben im Rahmen der Anbahnung und Abwicklung von Geschäftsbeziehungen Daten. Wir beachten dabei insbesondere die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes sowie anderer einschlägigen Datenschutzbestimmungen. Wir verweisen auf die Ausführungen in unserer Datenschutzerklärung.
10. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB und/oder ihre Änderungen bzw. Ergänzungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.